Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Unternehmen für Kundenzeitschriften, Displays/Verkaufshilfen und digitale Inhalte

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen, welche die bio verlag gmbh, Magnolienweg 23, 63741 Aschaffenburg (nachfolgend „bio verlag“ genannt), im Zusammenhang mit Kundenzeitschriften, Zeitschriften-Abonnements und digitalen Inhalten (nachfolgend „Produkte“ genannt) gegenüber ihren Kunden erbringt.

Die Produkte richten sich nicht an Verbraucher sondern nur an Unternehmer im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB, also alle natürlichen und juristischen Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages mit dem bio verlag in Ausübung ihrer gewerblichen oder ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

§ 2 Vertragsschluss

Sämtliche Offerten vom bio verlag sind freibleibend und unverbindlich. Der Kunde kann ein Produkt telefonisch, elektronisch, online oder per ausgedrucktem Bestellformular beim bio verlag bestellen. Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot des Kunden zum Vertragsschluss, das der bio verlag (auch in Textform) annehmen kann. Mit der Annahme oder der Erbringung der Leistung kommt ein Vertragsschluss zustande. Die Annahme der Bestellung steht unter der aufschiebenden Bedingung einer internen Überprüfung. Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht; der bio verlag kann Bestellungen ohne Angabe von Gründen ablehnen.

Sofern der Kunde ein Produkt online bestellen will, kann der Kunde im Online-Shop ein bindendes Angebot zum Vertragsschluss mit Anklicken des Buttons „[kostenpflichtig bestellen]“ abgeben. Der Eingang seiner Bestellung wird ihm per E-Mail vom bio verlag bestätigt; die Bestätigung des Eingangs der Bestellung stellt noch keine Annahme der Bestellung dar. Mit der (auch in Textform erklärbaren) Annahme der Bestellung oder der Erbringung der Leistung durch den bio verlag kommt ein Vertragsschluss zustande. Bestellt der Kunde digitale Inhalte, erhält er eine Nachricht mit den Angaben zum Download der digitalen Inhalte nach Annahme seiner Bestellung an die von ihm benannte E-Mail-Adresse.

§ 3 Werbeeindrucke

Sofern der Kunde die bestellten Produkte mit einem Werbeeindruck versehen will, so ist dafür eine spezielle Druckvorlage erforderlich, welche der Kunde bereitzustellen hat. Die Druckdaten müssen dem bio verlag entsprechend der durch die Eindruckinformation bereitgestellten Vorgaben des jeweils aktuellen Erscheinungsmonats entsprechend den Angaben in der Offerte vorliegen. Die Kosten für die Druckvorlage trägt der Kunde. Für die Inhalte des individuellen Eindrucks ist allein der Kunde verantwortlich. Der bio verlag übernimmt keine inhaltliche Überprüfung der vom Kunden bereitgestellten Druckdaten. Der Kunde stellt den bio verlag von allen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei, die Dritte wegen Verletzung ihrer Rechte oder gesetzlicher Bestimmungen gegen den bio verlag geltend machen.

§ 4 Preise

Im Verhältnis zwischen dem bio verlag und dem Kunden gilt die jeweils aktuelle Preisliste. Die aktuelle Preisliste ist auf den Produktseiten im Bereich Ladenservice auf bioverlag.de einzusehen. Alle darin genannten Preise sind Nettopreise und verstehen sich zzgl. Versandkosten, wenn nicht anders angegeben.

§ 5 Leistungsort und Versandkosten

Leistungsort ist der Ort des Sitzes des bio verlag. Soweit bei der Bestellung nicht anders angegeben trägt der Kunde die Kosten der Versendung bei Einzelversand ab dem Leistungsort; ansonsten erfolgt die Lieferung ohne Berechnung von Versandkosten.

Für die Lieferung innerhalb Deutschlands berechnet der bio verlag entsprechend den Angaben bei der Bestellung im Einzelversand bis maximal 5,- EUR pro Bestellung. Bei Abnahme größerer Mengen und großer Displays richten sich die Lieferkosten nach Bezugsmenge und Gewicht entsprechend den Angaben bei der Bestellung.

§ 6 Lieferbedingungen und Selbstbelieferungsvorbehalt

Die Lieferzeit beträgt circa fünf bis sieben Tage, sofern nicht in der Offerte anders angegeben. Der Kunde kann zwei Wochen nach Überschreitung des unverbindlichen Liefertermins den bio verlag in Textform auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern; mit Zugang der Aufforderung kommt der bio verlag in Verzug.

Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, ist der bio verlag zu Teillieferungen auf seine Kosten berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist, wobei die verursachten zusätzlichen Versandkosten vom bio verlag getragen werden.

Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Kunden trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der bio verlag vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden abzüglich der Kosten der Lieferung unverzüglich erstattet.

Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Der bio verlag wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit eines Produkts informieren und im Fall des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung dem Kunden unverzüglich erstatten.

Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt zurückzuführen, z.B. Pandemien, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr oder auf ähnliche, nicht vom bio verlag zu vertretende Ereignisse, z.B. Streik oder Aussperrung, verlängern sich die Fristen um die Zeiten, während derer das vorbezeichnete Ereignis oder seine Wirkungen andauern.

§ 7 Zahlungsbedingungen

Das Entgelt für die bestellten Produkte ist gemäß der aktuellen Preisliste des bio verlag entsprechend dem vereinbarten Zahlungsrhythmus mit Rechnungsstellung fällig.

Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Kunden – soweit im Einzelfall vom bio verlag offeriert – per Rechnung oder Lastschrift. Sofern der Kunde nicht „Zahlung auf Rechnung“ gewählt hat, wird das jeweilige vom Kunden gewählte Zahlungsmittel unmittelbar nach Rechnungsstellung belastet.

Erfolgt die Zahlung nicht spätestens zum in der Rechnung angegebenen Termin, gerät der Kunde ohne weitere Mahnung in Verzug. Dasselbe gilt, wenn eine vereinbarte Abbuchung vom Konto des Kunden aus Gründen, die er zu vertreten hat, scheitert. Kosten und Spesen im Zahlungsverkehr gehen zulasten des Kunden. Bei Zahlung per Lastschrift hat der Kunde jene Kosten zu tragen, die dem bio verlag infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.

Für jede Mahnung des bio verlag ohne Einschaltung externer Dritter nach Verzugseintritt hat der Kunde eine Mahngebühr in Höhe von 5,- Euro an den bio verlag zu zahlen. Der Nachweis, dass keine oder nur wesentlich geringere Kosten entstanden sind, steht dem Kunden frei. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche behält sich der bio verlag ausdrücklich vor.

Der bio verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Vertrags bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Leistungen Vorauszahlung verlangen.

Im Fall des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit der Einbehalt nicht im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten ihrer Beseitigung steht.

Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig gestellt sind oder die zunächst als im Gegenseitigkeitsverhältnis stehender Sachleistungsanspruch bestanden und sich später in einen Schadensersatzanspruch umgewandelt haben.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Die Produkte bleiben bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des bio verlag. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne die Zustimmung des bio verlag nicht gestattet.

§ 9 Gewährleistung und Rügepflicht

Für die vom bio verlag angebotenen Produkte bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

Der Kunde wird unverzüglich nach Eingang von Produkten prüfen, ob sie der bestellten Menge und dem bestellten Typ entsprechen und ob äußerlich erkennbare Transportschäden oder äußerlich erkennbare Mängel vorliegen.

Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des jeweiligen Produkts dem bio verlag anzuzeigen. Später auftretende Mängel sind unverzüglich anzuzeigen. Kaufleute müssen nicht offensichtliche Mängel spätestens ein Jahr nach Erhalt des jeweiligen Produkts anzeigen. Zur Wahrung der Fristen genügt die Absendung der Anzeige innerhalb der Frist. Die Mängel sind in Textform so detailliert wie dem Kunden möglich zu beschreiben.  

§ 10 Beendigung des Vertrages

Abonnements verlängern sich nach Ablauf der Bezugszeit, soweit sie nicht mit einer Frist von einem Monat vor Ende der Bezugszeit gekündigt werden und sind danach ohne Einhaltung einer Frist zur nächst erreichbaren Ausgabe kündbar.

§ 11 Haftung

Der bio verlag haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit vom bio verlag oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei im Falle der groben Fahrlässigkeit die Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden (insbesondere Betriebsunterbrechungen, Produktionsstillstände, entgangenen Gewinn und vergebliche Aufwendungen) ausgeschlossen ist. Im Übrigen haftet der bio verlag nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit der bio verlag den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Produktes übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer der in Satz 1 oder Satz 2 aufgeführten Fälle gegeben ist.

Die Regelungen gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

Schadensersatzansprüche von Kaufleuten gegen den bio verlag verjähren, abgesehen von Ansprüchen aus unerlaubter oder vorsätzlicher Handlung, in zwölf Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem der Kunde von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen können. Im Übrigen verjähren alle gegen den bio verlag gerichteten Ansprüche aus vertraglicher Pflichtverletzung in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, sofern sie nicht auf vorsätzlichem Verhalten beruhen.

Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 12 Anpassung dieser AGB

Der bio verlag behält sich vor, diese AGB und die Preislisten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Änderungen der AGB und Preislisten für erteilte Aufträge sind wirksam, wenn sie vom bio verlag mindestens einen Monat vor Ausführung der Leistung angekündigt werden; in diesem Falle steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht zu. Das Rücktrittsrecht muss innerhalb von 14 Tagen in Textform nach Zugang der Änderungsmitteilung ausgeübt werden.

§ 13 Schlussbestimmungen

Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom bio verlag. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Elektronische Dokumente in Textform erfüllen die Schriftformerfordernis nicht. § 305b BGB bleibt hiervon unberührt Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur insoweit, als der bio verlag ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis darf der Kunde nur mit Zustimmung des bio verlag abtreten.

Es gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Sitz des bio verlag zuständig ist. Der bio verlag ist auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, so ist Aschaffenburg nicht-ausschließlicher Gerichtsstand. Verlegt der Kunde seinen Sitz nach Vertragsschluss außerhalb Deutschlands oder ist der Sitz des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist Gerichtsstand für Klagen gegen den Kunden Aschaffenburg. Ausschließliche Gerichtsstände, beispielsweise für das gerichtliche Mahnverfahren, bleiben unberührt.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll eine solche wirksame Regelung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

 

Stand Dezember 2021